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Scheingefecht: Der Unrechtsstaat heißt BRD

Bobo11 / CC BY-SA

Wenn sich namhafte „Journalisten“ in der einzig wahren seriösen „Presse“ über die Wahl der linksextremen Juristin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin echauffieren, muss etwas faul an der Sache sein. Der Vorgang zeigt vor allem, wie große Teile des Staatsapparates und der Parteien von links unterwandert und hoffnungslos mit deren Ideologie verseucht wurden. Borchardt ist nicht die erste Funktionärin, die die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, ähnlichen Nonsens hat man schon zuhauf aus Reihen von SPD und Linken gehört. Der Unrechtsstaat von heute heißt BRD, darum geht es und das wird durch die Scheindebatte verschleiert.

In einem Rechtsstaat wäre links neben der Sozialdemokratie kein Platz für weitere Parteien. Das Unrecht der DDR wurde nach der sogenannten „Wiedervereinigung“ unter dem Kürzel PDS weitergeführt und firmiert heute als „Linke“. Damals hätte man das immense Vermögen der SED beschlagnahmen und zur Opferentschädigung verwenden können. Statt dessen ließ man die Stasi-Seilschaften gewähren und bediente sich ihrer. Eine wirkliche Aufarbeitung hätte bedeutet, nicht nur ein paar Museen und Gedenkstätten zu errichten, sondern sämtlichen SED- und Stasi-Angehörigen den Zugang zu politischen Ämtern und Beamtenwesen lebenslänglich zu verwehren. All das ist nicht geschehen.

Nun ist aus der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz als Verfassungsprovisorium ein verkappter Linksstaat geworden, der nur dem äußeren Schein nach eine „soziale Marktwirtschaft“ betreibt. Die Bolschewiken von Wagenknecht bis Borchardt wettern noch immer gegen Kapitalismus, als wären wir nicht längst wieder zu Planwirtschaft und Herrschaft der Funktionäre zurückgekehrt.


Erstveröffentlichung auf: O24