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Corona-App: Die Daten sind sicher, aber sicher doch!

„Ich bin dabei“, schreibt Provinzreporter Friedrich Roeingh von der Mainzer Allgemeinen Zeitung zur Corona-Warn-App. „Nun sind alle datenschutzrechtlichen Bedenken ausgeräumt: Jeder installiert die App freiwillig, kann sie jederzeit deinstallieren, die Daten werden eben nicht zentral gespeichert, nur der Handynutzer selbst wird erfahren, dass er sich einem Corona-Test unterziehen sollte – auf den er dann endlich einen Anspruch hat.

Bei der Mitteldeutschen Zeitung ist man anderer Meinung:

Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den Gebrauch der App kontrollieren. Damit das auch eingehalten wird, sollte eine Verletzung der Vorschriften mit Strafen geahndet werden.

Das klingt besser, aber setzt viel zu spät an. Dass überhaupt, natürlich mal wieder auf Kosten der Steuerzahler, so eine „App“ entwickelt worden ist, die man ab Dienstag „freiwillig“ herunterladen kann, ist der eigentliche Skandal und einer von vielen weiteren Indikatoren dafür, dass diese Regierung mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nichts am Hut hat. Es sind korrupte Handlanger der Pharma- und IT-Lobby, die dank Corona und Bill Gates Vorpreschen jetzt zu einer Art IG-Farben zusammengewachsen ist. Die Qualitätspresse simuliert eine nicht vorhandene Meinungsvielfalt, denn wenn es um die Wurst geht und die Bundesregierung Subventionen verteilt, halten alle gleichermaßen die Hand auf. Welche Gegenleistung dafür erwartet wird, muss nirgendwo formuliert werden, das liegt auf der Hand.

Wie viele Deppen werden die „App“ nutzen und sich dabei fühlen, wie jemand, der sich freiwillig an die Front meldet? Diese Musterbürger bekommen hoffentlich alle einen Orden dafür, den sie sich stolz an die Brust heften, damit man schon von weitem erkennen kann, wem man besser aus dem Weg geht. Solche Menschen sind gefährlich, die perfekten Denunzianten, die Nachbarn, Freunde, Kollegen und Verwandte hinterrücks melden, wenn es ihnen nutzt. Gelernte DDR-Bürger kennen diesen Menschenschlag noch gut. Kürzlich wurde so jemand zur Verfassungsrichterin ernannt. Doch ich spinne nur rum. Alles halb so wild. Die Daten sind sicher, heißt es in der AZ frei nach Norbert Blüm … Aber sicher doch!


Erstveröffentlichung auf: O24