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AfD fordert mehr Staat und Überwachung im Kampf gegen Kinderschänder

Deutschland ist das El Dorado für Kinderschänder aus aller Welt. Nicht nur die Grünen, auch die anderen Parteien, etliche NGOs und Verbände haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Täter oft mit behördlicher Hilfe davon kommen können.

Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild

Dass das Thema plötzlich in den TOP 5 der politischen Agenda aufgetaucht ist und von den Massenmedien wirksam befördert wird, dient der Ablenkung. Die AfD hat nun einen eigenen Antrag eingereicht, nachdem Kinder „wirksamer vor sexueller Gewalt“ geschützt werden sollen.

Die Bundesregierung habe laut den Forderungen, dafür Sorge tragen, dass Gerichte und Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland personell und materiell in die Lage versetzt werden, gerade Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch oder sexueller Belästigung von Kindern zügig aufzuklären und abzuurteilen. Dazu gehört es auch, die Ermittlungsbehörden in IT-Techniken verstärkt zu schulen, um Verschlüsselungen schneller dechiffrieren zu können ..

Es werden härtere Strafen gefordert und eine „verbesserte Zusammenarbeit von Jugendämtern, Ermittlungsbehörden und Gerichten zur Verhinderung sexuellen Kindesmissbrauchs, um Koordinierungsprobleme und Informationsdefizite bei den einzelnen Stellen nach Möglichkeit auszuschließen …“

Es kommt noch besser: Ärzte (sollen) in begründeten Fällen rechtssicher Verdachtsfälle von sexuellem Kindesmissbrauch Ermittlungsbehörden melden können, ohne damit gegen ihre generelle Schweigepflicht zu verstoßen ...

Kann man sich nicht ausdenken, muss man aber auch nicht. Dafür sorgen schon die Staatsgläubigen aller Fraktionen und alles wird gut. Vater Staat und Mama Merkel werden es schon richten …


Erstveröffentlichung auf: O24